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21. Februar 2013

Armutszuwanderung: Grünen-Menschenrechtspolitikerin kritisiert Friedrich scharf

Berlin (dts) – Die Menschenrechtspolitikern Barbara Lochbihler (Grüne) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Aussagen zur Armutszuwanderung scharf kritisiert. Friedrich hatte gesagt, wer nur nach Deutschland kommt, um Sozialhilfe zu kassieren, müsse wieder gehen. „Seine Äußerungen über Armutszuwanderung sind richtig schäbig“, sagte Lochbihler im Deutschlandfunk.

Der Minister verweigere sich einem Roma-Integrationsplan, der sogar von der EU finanziell unterstützt werde, sagte die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europaparlament. „Er reduziert sich darauf, auf eine der ärmsten ethnischen Minderheiten, die wir hier haben, einzuschlagen.“ Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Bulgarien und Rumänien sei zu erwarten, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen.

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