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3. März 2013

Bericht: SPD will sich in Wahlprogramm zur Agenda 2010 bekennen

Berlin (dts) – Die SPD wird morgen ihr Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl vorstellen und in dem mehr als 100 Seiten starken Konzept verspricht die SPD-Spitze offenbar, Deutschland im Fall eines Machtwechsels „besser und gerechter“ zu regieren und ein „neues soziales Gleichgewicht“ im Land zu schaffen. Überraschend deutlich fällt allerdings auch das Bekenntnis der SPD-Führung zur Reformpolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus: Die Reformpolitik der Agenda 2010 „erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation, beschleunigte den Ausbau der erneuerbaren Energien und holte hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe“, heißt es in dem Programm-Entwurf, der der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ vorab vorliegt und aus dem die Zeitung zitiert. Die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands seien von der Regierung Schröder geschaffen worden.

Allerdings werde eine SPD-geführte Bundesregierung den „auch entstandenen Missbrauch von Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung korrigieren“, versichert die Parteispitze. Zudem plant die SPD die Schaffung eines eigenen Energieministeriums. Als Begründung führt die SPD das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern an.

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