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28. Februar 2013

Bundesrechnungshof will Kosten für Stuttgart 21 erneut überprüfen

Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. „Wir werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und als Mitfinanzier in diesen Fragen verhält“, sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Schon 2008 hatte der Rechnungshof in einer ersten Prüfung vor Mehrkosten gewarnt und vorausgesagt, die Gesamtfinanzierung sei nicht sichergestellt.

Engels: „Unsere Prognose hat sich damals im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen.“ Der Rechnungshof-Präsident mahnte die Politik, künftig Risikohinweise bei Großprojekten wie dem Stuttgarter Bahnhof und dem Berliner Flughafen „frühzeitig ernst zu nehmen“. Es wäre „wünschenswert und auch ausreichend“, beispielsweise auf Mahnungen des Rechnungshofes zu hören. Durchaus bestehe „die Gefahr“, dass Politiker die Baukosten von Beginn an zu niedrig ansetzten, aber nicht jede Kostensteigerung bei Bauprojekten könne der Politik angelastet werden, sagte Engels. So hätten auch beim Berliner Großflughafen „Lärmschutzauflagen sowie die Verschiebung der Inbetriebnahme“ zu den Steigerungen beigetragen.

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