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4. März 2013

Bundesregierung fordert von Ungarn Bewahrung des Rechtsstaats

Berlin/Budapest (dts) – Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin von der nationalkonservativen Regierung in Budapest die Bewahrung des Rechtsstaates. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) kritisiert der Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link die Bestrebungen der ungarischen Regierung, die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark einzuschränken. Link schreibt, er wünsche sich, dass „Ungarn weiter unter Beweis stellt, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhenden Kontrollmechanismen verfügt“.

Der Rechtsstaat müsse sich „ohne Wenn und Aber entfalten können“. Die ungarische Regierung solle die Zweidrittelmehrheit, auf die sie sich im Parlament stützt, mit „Augenmaß“ nutzen und gegenüber der rechtsextremen Partei „Jobbik“ auf die Gemeinsamkeit der Demokraten setzen. Die Bundeskanzlerin kommt am Mittwoch in Warschau bei einem Treffen der „Visegrad-Gruppe“, zu der sich Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei Anfang der neunziger Jahre zusammengeschlossen haben, mit Ministerpräsident Orbán zusammen.

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