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21. Februar 2013

CDU-Energieexperte fordert "Strom-Soli"

Berlin (dts) – Der Energie- und Steuerrechtsexperte der Unionsfraktion, Christian Hirte (CDU), fordert einen „Strom-Soli“ auf Einnahmen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien. „Mit den Einnahmen aus dem Soli könnte der Anstieg der Strompreise verringert werden“, sagte Hirte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auf diese Weise müsse an der zugesagten Einspeisevergütung für erneuerbare Energien nichts geändert werden, es gelte Vertrags- und Bestandsschutz.

Stattdessen werden die Erträge aus der Öko-Stromerzeugung besteuert, so der CDU-Politiker weiter. Der Vorstoß wurde nach Informationen der Zeitung bereits in der Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion besprochen und soll jetzt mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgestimmt werden.

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