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26. Februar 2013

CDU-Generalsekretär Gröhe schaltet sich in Streit um Homo-Ehe ein

Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich zum ersten Mal in den am Wochenende aufgeflammten unionsinternen Streit um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingeschaltet. Gröhe sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), die CDU habe „auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten – dieser Beschluss gilt“. Jetzt gebe „es für einen Teilbereich des Adoptionsrechtes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts – dieses muss umgesetzt werden“.

Es sei „zudem richtig, zu prüfen, ob nach der bisherigen Verfassungsrechtsprechung weitere Schritte geboten sind“. Gröhe war am Wochenende vom Kurswechsel der Führung der Unionsfraktion selbst überrascht worden. Mit seiner Äußerung versucht er jetzt, den Streit zwischen den Lagern zu befrieden.

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