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25. Februar 2013

CDU-Wirtschaftsrat warnt Merkel vor falschen Kurswechseln

Berlin (dts) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor falschen Kurswechseln gewarnt. „Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse“, sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte „Handelsblatt-Online“. Das gelte auch für die Energiewende.

Das sei und bleibe das Thema der Grünen. „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. Der konservative Flügel der CDU sieht vor allem die Diskussion um die Homo-Ehe mit großer Sorge. „Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, warnte der Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß. Der CDU-Politiker gehört zum konservativen „Berliner Kreis“, in dem sich knapp 40 Unions-Parlamentarier aus Bund und Ländern schon seit einigen Jahren austauschen. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte Bareiß. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, klagte er. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. Lauk sieht indes auch positive Effekte der vielen Kehrtwendungen seiner Partei, etwa die Vergrößerung des CDU-Nichtwählerpotentials. „Einige Themen hat die CDU zu Recht neu positioniert“, sagte er. Zum Beispiel sei die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben gewesen, wenngleich ein soziales Jahr für alle mit Blick auf die demographische Entwicklung besser gewesen wäre.

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