Juni, 2013

Westerwelle erwartet weitere Reformen von Kroatien

Berlin (dts) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien nach dem EU-Beitritt zusätzliche Reformanstrengungen. „Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Den Willkommensgruß an Kroatien verband der FDP-Politiker mit einer Ermunterung an weitere Länder: „Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa […]

CSU-Spitzenpolitiker Ferber wirft USA "Stasi-Methoden" vor

Berlin (dts) – Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: „Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig“, sagte Ferber der „Welt“. „Das hat Vertrauen zerstört.“ Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: „Es ist jetzt die Aufgabe […]

DGB warnt Merkel vor "Schauveranstaltung" gegen Jugendarbeitslosigkeit

Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Ja, […]

Wagenknecht kritisiert irische Banker und fordert drastische Konsequenzen

Berlin (dts) – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben. Die Politikerin fordert drastische Konsequenzen: „Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro“, sagte Wagenknecht […]

Giegold bringt deutsche Hilfe für Whistleblower Snowden ins Spiel

Berlin (dts) – Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Hilfe Deutschlands für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold „Handelsblatt-Online“: […]

Wiesehügel: Regierung hat Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verschleppt

Berlin (dts) – Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. „Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht“, sagte Wiesehügel der „Welt“. Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. „Nun im Wahlkampf […]

Spähprogramme: Rösler fordert Aufklärung von USA und Großbritannien

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat von den Amerikanern und Briten Aufklärung darüber gefordert, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. „Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt“. Wirtschaftsspionage […]

Trittin: Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht

Berlin (dts) – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, dass diese die Energiewende weder könne noch wolle. „Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen“, sagte Trittin am Sonntag anlässlich des zweiten Jahrestags des Atomausstiegsbeschlusses. „Dem öffentlichen Bekenntnis […]

Österreichs Außenminister widerspricht Merkel in Europapolitik

Berlin (dts) – Der christdemokratische Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger, hat CDU-Chefin Angela Merkel in zentralen Fragen der Europapolitik widersprochen. Im Gegensatz zu Merkel, die sich dagegen ausgesprochen hatte, „in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben“, forderte der österreichische Außenminister im „Spiegel“ mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. „Die EU-Kommission […]

Bundesregierung setzt Euro-Südländer unter Druck

Berlin (dts) – Im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen, und drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen. In einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“: „Die schwache wirtschaftliche […]

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