April, 2014

Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine im März vom Bundesarbeitsministerium angekündigte Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2014 beschlossen. In den neuen Bundesländern sollen die Altersbezüge damit um 2,53 Prozent steigen, in den alten Bundesländern ist eine Erhöhung um 1,67 Prozent vorgesehen. Die deutlichere Erhöhung im Osten erklärt sich durch den geringeren […]

Zeitung: Snowden darf nicht nach Deutschland einreisen

Zeitung: Snowden darf nicht nach Deutschland einreisen

Berlin (dts) – Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden darf offenbar nicht nach Deutschland einreisen. Das ist laut „Bild am Sonntag“ das Ergebnis eines Rechtsgutachtens der Bundesregierung, an dem das Innen- und Justizministerium sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren. Der NSA-Untersuchungsaussschuss des Bundestages hatte die Regierung zu der rechtlichen Prüfung aufgefordert. Seit August 2013 befindet sich […]

Kabinett beschließt höhere Hürden für Asylbewerber aus Balkanstaaten

Berlin (dts) – Das Bundeskabinett will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Die Regierung billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. „Die Asylbewerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach. Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam […]

NRW: Grüne und FDP fordern Erklärung von Laschet zu Mißfelder-Besuch bei Schröder-Feier

Düsseldorf (dts) – Die Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands, weshalb Grüne und FDP vom Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvize Armin Laschet eine Erklärung zu dem […]

FDP fordert Aufhebung der Todesurteile in Ägypten

Berlin (dts) – Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Todesurteile gegen Hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt und die Aufhebung der Urteile gefordert. „Die Verhängung von Todesstrafen gegen Hunderte von Ägyptern verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die politische Entwicklung. Mit großer Sorge sehen wir […]

Hightech-Verband begrüßt Senkung der Mehrwertsteuer für E-Books

Berlin (dts) – Der Hightech-Verband Bitkom hat die von der Bundesregierung geplante Angleichung des Mehrwertsteuersatzes von E-Books und Hörbüchern an das Niveau gedruckter Bücher begrüßt. „Buch ist Buch, egal ob gedruckt, digital oder als Hörbuch“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „E-Books tragen zur Leseförderung und zur Verbreitung kulturellen Wissens bei.“ Daher sei es ein längst überfälliger […]

DAX am Mittag nahezu unverändert

Frankfurt/Main (dts) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.582,70 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,01 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von K+S, VW und ThyssenKrupp. Die Aktien von der Lufthansa, […]

IWF senkt Wachstumsprognose für Russland

Moskau (dts) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Russland deutlich gesenkt. Die russische Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent statt der zuvor prognostizierten 1,3 Prozent wachsen, sagte IWF-Experte Antonio Spilimbergo am Mittwoch in Moskau. Demnach gebe es für das russische Wirtschaftswachstum „erhebliche Abwärtsrisiken“. „Die schwierige Situation und vor […]

Spähaffäre: Amerika-Beauftragter hofft auf Akteneinsicht für Merkel

Berlin (dts) – Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben: „Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin ihre Akte zeigt“, sagte Hardt kurz nach seiner Ernennung der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Es stehe […]

DIW rechnet mit leichter Konjunkturabkühlung im zweiten Quartal

Berlin (dts) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einer Konjunkturabkühlung im zweiten Quartal des laufenden Jahres. Wie das Konjunkturbarometer des DIW anzeigt, dürfte die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um gut 0,7 Prozent gewachsen sein. Für das laufende Quartal rechnen die Forscher hingegen nur mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Die schwächere […]

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