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21. Februar 2013

Deutscher Städtetag fordert Einschränkungen der EU-Freizügigkeitsrichtlinie

Berlin (dts) – Im Deutschen Städtetag werden Stimmen laut, die Einschränkungen bei der EU-weiten Freizügigkeitsrichtlinie fordern: So soll die zunehmende Armutszuwanderung kontrolliert werden. „Die EU muss sich mit der Frage befassen, wie man Zuzug steuern und verteilen kann, so ähnlich wie es im Asylbereich bereits möglich ist“, sagte die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner, der „Welt“. Die Sozialdemokratin leitet beim Städtetag die Arbeitsgruppe „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“.

Die geltende europaweite Freizügigkeit führe „in Zusammenhang mit der Armutswanderung zu ungeordneten Verhältnissen in den Kommunen. Die Menschen ziehen meist in die Quartiere, die ohnehin schon seit Langem große soziale Herausforderungen bewältigen müssen.“ Zoerner nimmt auch an Beratungen der neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ in Berlin teil und will dort die Belange der Kommunen dort vertreten. „Die EU kann Rettungsschirme für Banken aufspannen. Wir brauchen jetzt dringend Rettungsschirme für Menschen. Wenn man sich zutraut, den Finanzmarkt zu regeln, dann sollte man sich auch zutrauen, soziale Probleme zu lösen“, sagte Zoerner. Sie wirft der Europäischen Union in den Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien „schwere Fehler? vor. Die EU habe „die bekannte soziale Situation mit ethnischer Diskriminierung und Korruption in Bulgarien und Rumänien nicht berücksichtigt. Die Kommunen müssen nun diese Versäumnisse ausbaden. Künftig muss die Lösung sozialer Probleme eine Vorbedingung für den EU-Beitritt eines Landes sein“, sagte Zoerner. In einem Positionspapier regt die Stadt Dortmund unter anderem auch an, so genannte „Integrationskommissare“ einzusetzen. „Es müssen „Integrationskommissare? – ähnlich einem Haushaltskommissar – von der EU in die Herkunftsländer entsandt werden, die gemeinsam mit den betroffenen Menschen Strategien entwickeln und umsetzen, um den Verbleib in den Herkunftsländern zu bewirken“, heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt.

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