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20. Februar 2013

Energiewende: Opposition verärgert über Altmaiers Kostenschätzung

Berlin (dts) – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beziffert die Kosten für die Energiewende auf bis zu eine Billion Euro – und verärgert mit dieser Schätzung SPD und CDU. „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow. Hier werden Ausgaben, Investitionen und Kosten wild über einen Kamm geschert“, sagte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“.

Die Sozialdemokraten kündigten vor den Verhandlungen über den Vorschlag einer Strompreisbremse Widerstand an. „Es geht Altmaier bei seinen Vorstößen um den Schein, nicht um das Ergebnis“, sagte Kelber. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Investoren in Deutschland nicht mehr auf Zusagen verlassen können. Daher werden wir sicherlich mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen gehen, die in der Summe die gleichen Einsparungen bringen wie Altmaiers Strompreisbremse.“ Auch die Grünen kritisieren Altmaiers Aussagen vor Beginn der Verhandlungen. „Er will damit den Druck auf die Länder erhöhen seinen Vorschlägen zuzustimmen“, sagte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, „Handelsblatt-Online“. „Das kann er aber gar nicht erreichen, weil seine Vorschläge im Kern ein Ausbaustopp für die Erneuerbaren Energien bedeuten und sogar grundgesetzwidrig sind, da das einen Eingriff in das Eigentum von Bestandsanlagen bedeuten würde. Das werden die Länder nicht mittragen können.“

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