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EU-Gipfel: Europa vor entscheidenden Stunden
25. Oktober 2011

EU-Gipfel: Europa vor entscheidenden Stunden

Brüssel (dts) – Europa steht angesichts des EU-Gipfels am Mittwoch vor entscheidenden Stunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am morgigen Mittwoch erneut in Brüssel zusammen, um die Grundsätze eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die andauernde Eurokrise zu verabschieden. Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer breiten Bundestags-Mehrheit nach Brüssel reisen dürfte.

EU-Gipfel: Europa vor entscheidenden Stunden

Union, FDP, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, den sie am Mittwoch im Parlament verabschieden wollen. Dennoch muss Merkel mit 16 Nein-Stimmen aus der eigenen Koalition rechnen. Im gemeinsamen Entschließungsantrag der vier Parteien wird hervorgehoben, dass der vereinbarte deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten werden soll. Auch soll dem Antrag zufolge bereits im November über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union verhandelt werden. Neben einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mittels eines sogenannten Hebels steht auf dem EU-Gipfel auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands auf der Tagesordnung. Dieses soll unter anderem mittels eines Schuldenschnitts für die Hellenen gewährleistet werden.

Im Raum steht ein Abschlag in Höhe von 60 Prozent. Diesem müssten verschiedenste europäische Banken freiwillig zustimmen. Sollten die Geldhäuser zum Forderungsverzicht gezwungen werden, so würde dies von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall Griechenlands gewertet werden. Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird auf dem morgigen Treffen eine tragende Rolle spielen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten den Italiener auf dem vergangenen EU-Gipfel dazu gedrängt, konkrete und glaubwürdige Maßnahmen zum Schuldenabbau vorzustellen. Die italienische Verschuldung liegt derzeit bei rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und ist daran gemessen nach Griechenland die zweithöchste in der Euro-Zone.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. „Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Ich bin damit rundum zufrieden.“

In der vorigen Woche habe noch kein Ergebnis von Verhandlungen vorgelegen, fügte Lammert hinzu. Und es mache keinen Sinn, „mit einer allgemeinen Beschlussfassung die Rechtslage nur zu bekräftigen. Aber jetzt haben wir ein Ergebnis, das die inhaltliche Befassung des Plenums mindestens nahelegt. Dies sollten wir selbstverständlich politisch bewerten.“ Am letzten Donnerstag hatte der Bundestagspräsident erklärt, es reiche aus, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Ausgestaltung des EFSF entscheide. Der Entschließungsantrag hat anders als ein Gesetz keine rechtlich bindende Wirkung.

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