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5. März 2013

EU-Kommission geht gegen Netzentgeltbefreiungen der Industrie vor

Berlin (dts) – Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen. Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro.

Die Frage der Zulässigkeit der Befreiung steht auch im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat für diesen Mittwoch eine Verhandlung angesetzt.

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