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25. Oktober 2011

Europapolitiker Verheugen kritisiert Demokratiemangel der EU

Berlin (dts) – Der ehemalige EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) hat angesichts des Entscheidungsprozesses über den Euro-Rettungsschirm einen Mangel an Demokratie in der Europäische Union kritisiert. „Man kann ja doch nicht solche Entscheidungen, die für unsere Zukunft von gewaltiger Bedeutung sind, nicht ohne parlamentarische Mitwirkung treffen“, sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Solche Entscheidungen bräuchten eine demokratische Rechtfertigung und „wenn ich sie auf der nationalen Ebene nicht habe, dann muss ich sie auf der europäischen Ebene haben.“

Dafür müsse es jedoch, laut Verheugen, einen „großen institutionellen Umbau“ der EU geben, an dessen Ende die „volle Parlamentarisierung der gesamten Europäischen Union“ stehen würde. Der EU-Gipfel am vergangenen Sonntag blieb ohne konkrete Ergebnisse. Der Bundestag muss bis morgen entscheiden, mit welchem Mandat Angela Merkel nach Brüssel fahren kann.

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