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25. Februar 2013

FAZ: SPD will über drei Milliarden Euro Stromkosten sparen

Berlin (dts) – Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien verhindern. Das geht aus einer Vorlage zur Vorbereitung der Verhandlungen über die „Strompreisbremse“ hervor, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) vorliegt. So soll die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1 Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um gut 1,2 Milliarden Euro reduziert werden.

Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden. Zudem soll auf die Liquiditätsreserve im EEG verzichtet, Prämien für das Anlagenmanagement gestrichen, die Vergütung neuer Windkraftanlagen an Land von 9 auf 6,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde gekürzt und die Sätze für die Erweiterung von Biogasanlagen reduziert werden, berichtet die Zeitung. Die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

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