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23. Februar 2013

Friedrich verärgert über Materialsammlung der NPD

Berlin (dts) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. „Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass die Partei das Verbotsverfahren nutzen wird, um Öffentlichkeit zu bekommen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Friedrich signalisierte aber zugleich, dass die Bundesregierung den Beschluss der sechzehn Bundesländer, in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu stellen, mitzutragen gedenkt. „Wir dürfen der NPD diese Bühne nicht überlassen, sondern müssen das Verfahren jetzt so gut wie möglich unterstützen“, sagte der Minister. Inzwischen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die NPD die Kurzfassung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren von einer linksradikalen Internet-Seite kopiert hat. Ein Vergleich der PDF-Dateien auf beiden Seiten habe ergeben, dass es sich um identische Dateien handele, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz der F.A.S. Die Internet-Seite „indymedia“ hatte einen Tag vor der NPD die Materialien ins Netz gestellt.

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