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1. März 2013

Grüne: Leistungsschutzrecht schadet der Allgemeinheit

Berlin (dts) – Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, kritisiert das am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht und nennt es ein „Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit“. Das Gesetz schaffe Rechtsunsicherheit und drohe Innovationen im Internet zu hemmen, sagte Spitz am Freitag in Berlin. Das durch die Stimmen der Regierungsfraktionen angenommene Gesetz verpflichtet Suchmaschinen wie Google, für längere Textausschnitte aus Zeitungsartikeln, die sie in ihren Trefferlisten anzeigen, eine Lizenz von den Verlagen zu erwerben.

Das Gesetz werde nach Ansicht von Spitz den Journalisten nicht helfen. „Wenn überhaupt, werden nur wenige große Verlagskonzerne profitieren.“ Die Bundesregierung habe den Verlagen ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk gemacht und würde „einer weiteren Konzentration auf dem Medienmarkt massiv Vorschub leisten“, erklärte Spitz. „Wir werden jetzt dafür kämpfen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.“

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