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31. März 2014

Hartz IV für Ausländer: Bundesagentur für Arbeit fürchtet Mehrarbeit

Berlin (dts) – Die Bundesagentur für Arbeit sieht eine Welle von Mehrarbeit auf sich zukommen, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland dazu verurteilen, künftig auch arbeitslosen EU-Ausländern Hartz IV zu zahlen. „Es könnte sein, dass der Europäische Gerichtshof uns verpflichtet, eine Prognose darüber zu treffen, ob der Antragsteller in Deutschland in absehbarer Zeit eine Arbeit finden wird“ sagte Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, im Gespräch mit der F.A.Z. „Diese erweiterte Prüfung wäre eine Überforderung der Mitarbeiter in den Jobcentern.“ Sollte der EuGH entscheiden, dass künftig auch für die Arbeitssuche Hartz IV gezahlt werden müsste, bekäme das Thema „Sozialhilfetourismus“ eine ganz andere Dimension, betonte Alt.

„Das wäre schon eine starke Durchbrechung des Systems – auch in anderen Ländern.“ Der EuGH müsse sich deshalb fragen, ob sein Urteil den europäischen Gedanken fördert oder schwächt. Schon jetzt gebe es Möglichkeiten, die deutsche Regelung zu umgehen, wonach arbeitslose EU-Bürger von Hartz IV ausgeschlossen werden. „Jetzt laufen die Umgehungslösungen eher über Minijobs“, sagte Alt. „Da sehen wir zum Beispiel Fälle wie den eines kleinen Friseurladens, der auf einmal 20 Minijobber beschäftigt, obwohl er nur zwei Frisierstühle hat.“

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