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25. Februar 2013

Homo-Ehe: Leutheusser-Schnarrenberger will "große Lösung"

Berlin (dts) – Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sollte es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine „große Lösung“ geben. „Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten“, sagte die Ministerin der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). So habe sie „einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die anderen Bereiche, zum Beispiel das Einkommenssteuerrecht, können gesetzgebungstechnisch einfach angepasst werden.“

Leutheusser-Schnarrenberger schlug vor, die Lebenspartnerschaft überall dort einzubeziehen, wo im Gesetz von Ehe die Rede sei. „Die konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten“, betonte die Ministerin. Die Union müsse daher ihren Widerstand gegen die volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften mit heterosexuellen Paaren aufgeben. Sie hoffe „auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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