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3. März 2013

Kauder bei NPD-Verbot skeptisch

Berlin (dts) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. „Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet“, sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein solches Verfahren ein zweites Mal scheitert. Damit könnte sich der Eindruck in der Öffentlichkeit festsetzen, dass diese Partei verfassungsgemäß ist.“

Kauder weiter: „Ich habe keinen Zweifel, dass die NPD eine Partei ist, die Werte unserer Verfassung mit Füßen tritt.“ Kauder erinnerte an seine Erfahrungen im Umgang mit den rechtsextremen Republikanern in Baden-Württemberg. „Da hat man auch gesagt, die Partei müsse verboten werden. Wissen Sie, was zum Schluss geholfen hat? Sie zu ignorieren.“

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