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2. März 2013

Kauder rudert bei Homo-Ehe zurück

Berlin (dts) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Einführung einer sogenannten „Homo-Ehe“ nun doch eine klare Absage erteilt. „Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert. Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben“, sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Kauder versicherte jedoch, dass die Union ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft umsetzen würde. „Ob es mir passt oder nicht – Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen wir umsetzen, auch wenn wir mit ihnen nicht einverstanden sind.“ Anstelle der Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften brachte Kauder ein Familiensplitting ins Gespräch. „Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen. Ein Schritt hin zu einem Familiensplitting wäre ein wichtiges Signal aus der Union.“ Nach Informationen des „Spiegel“ hat sich dagegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür entschieden, bei der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung ein für den Frühsommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Im CDU-Präsidium am Montag plant Merkel, eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember durchzusetzen, in dem die CDU einer steuerlichen Gleichbehandlung eine klare Absage erteilt. Fraktionschef Kauder machte im Gespräch mit dem „Spiegel“ jedoch deutlich, dass seine Partei ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin ablehnt. Stattdessen schlägt er eine vermittelnde Lösung vor. „Man könnte an folgende Lösung denken: Die Eltern, die ihr Kind zur Adoption frei geben, hätten die Möglichkeit zu sagen, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollen. Wenn die Eltern bestimmen, dass ihr Kind in einer Familie mit Mutter und Vater aufwachsen soll, ist das ihr Wille – und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich dagegen ein weitergehendes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorstellen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte die CDUVizechefin dem „Spiegel“.

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