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2. März 2013

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Verfassungsrichter

Berlin (dts) – Die Kritik am Bundesverfassungsgericht weist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) energisch zurück. „Die Zeiten der massiven Schelte von Verfassungsrichtern sind vorbei“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Sie sind exzellente Hüter der Verfassung.“

Statt das Gericht zu kritisieren, sollten Politiker handeln: „Der Gesetzgeber ist dafür da, die gesellschaftliche Entwicklung zu gestalten und nicht vom Verfassungsgericht getrieben zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger reagierte damit auf eine Welle der Kritik aus der Union, die sich in einer Twitter-Nachricht der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach entlud. Sie hatte gefragt: „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“ Seit Tagen wächst in der Union der Groll gegen das Bundesverfassungsgericht, weil die Richter immer wieder Gesetze korrigieren, zuletzt beim Wahlrechtsgesetz und in Kürze wohl auch beim Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. Rechtspolitiker der Union kritisieren, Karlsruhe habe der Koalition schon mit dem Wahlrechtsgesetz eine kaum lösbare Aufgabe gestellt. CSU-Chef Horst Seehofer klagte über Einmischung in den Wahlkampf, weil Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Entscheidung über das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften noch vor der Bundestagswahl angekündigt hatte.

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