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2. März 2013

Lindner will Lohnuntergrenzen prüfen

Berlin (dts) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner hat sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes ausgesprochen. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen.

„In einer Kommission mit Experten und mit Öffnungen für Auszubildende. Das wäre nah am bereits gültigen Mindestarbeitsbedingungengesetz“, sagte Lindner, der am kommenden Wochenende als stellvertretender Parteivize der Bundes-FDP kandidiert. Der FDP-Politiker warnte jedoch vor zu großen Erwartungen: „Im europäischen Ausland war er eher Grund für Jugendarbeitslosigkeit“, sagte Lindner mit Blick auf den Mindestlohn. Diese Negativfolgen dürfte man nicht aus den Augen verlieren, wenn man tarifliche Lohnuntergrenzen prüfe. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner dagegen ab. „Nein, es darf keinen von Gabriel, Trittin oder Laumann festgelegten Mindestlohn geben, der für Bautzen und Düsseldorf gleichermaßen gilt.“

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