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31. Januar 2014

Nach Rekordeinnahmen: Steuerzahlerbund fordert Entlastungen von Schäuble

Berlin (dts) – Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 aufgefordert, die Bürger mittels eines Drei-Punkte-Programms zu entlasten. Es sei ein Gebot der Vernunft, das Finanzpolster „verantwortungsvoll zu nutzen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Von Schäuble forderte er einen „sofortigen Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Solidaritätszuschlag und den Abbau der „kalten Progression“.

Bei der Abgeltungssteuer solle Schäuble den Sparer-Pauschbetrag von 801 auf 1.050 Euro erhöhen. Schließlich müssten viele Sparer Kaufkraftverluste hinnehmen, weil die Renditen von sicheren Wertanlagen wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank häufig negativ ausfielen. Wenn die Politik nicht handle, kämen allein aufgrund von kalter Progression und heimlicher Steuererhöhungen bis 2017 Mehrbelastungen in Höhe von 87 Milliarden Euro auf die Steuerzahler zu, gab Holznagel zu bedenken. Zugleich rechnete er vor, dass der Bund beim „Soli“ bis 2019 rund 66 Milliarden Euro mehr einnehme, als er für den Aufbau Ost ausgebe. „Dieses Profitgeschäft zulasten der Steuerzahler muss beendet werden“, sagte Holznagel. Trotz bester Rahmenbedingungen habe die Große Koalition einen „teuren Fehlstart“ hingelegt, kritisierte er.

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