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28. Februar 2013

Neue Amnesty-Deutschland-Chefin kritisiert Waffenexporte

Berlin (dts) – Mit harter Kritik an der Bundesregierung hat sich Selmin Caliskan, die neue Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) beklagte die 46-Jährige Intransparenz und Kontrolldefizite bei Waffenexporten, über die der vertraulich tagende Bundessicherheitsrat entscheidet. „Es kann nicht sein, dass ein kleiner geheimer Klub darüber entscheidet, welches Land deutsche Panzer und Schusswaffen erhält“, sagte Caliskan.

Sie forderte eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte. Die Bundestagsabgeordneten sollten Kontrollrechte selbstbewusster einfordern. Caliskan beklagte, dass der Bundestag vor Abstimmungen über Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr unzureichend informiert werde. Dies sei „ein Skandal für unsere Demokratie“. Caliskan kündigte an, dass Amnesty in Zukunft auch Menschenrechtsverstöße in Deutschland thematisieren werde. Hinsichtlich Polizeigewalt gebe es „noch viel zu tun“, sagte Caliskan und erwähnte den Fall, bei dem eine junge Münchnerin durch den Faustschlag eines Beamten verletzt wurde. Deutschland müsse unabhängige Untersuchungsgremien schaffen, forderte sie. „Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, wird oft nicht richtig aufgeklärt“.

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