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28. Februar 2013

Neuer Wirtschaftsweiser sieht Italien als Herausforderung für EZB

Berlin (dts) – Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Italien-Wahl in der Bredouille. Der Anstieg der Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen nach der Abstimmung zeige, dass das Krisenmanagement der Notenbank „an Wirkung verliert“, sagte Wieland der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). EZB-Chef Mario Draghi hatte im Sommer angekündigt, zur Stabilisierung der Währungsunion notfalls unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Euroländer zu kaufen.

Die EZB habe sich mit dieser Ankündigung „keinen Gefallen getan“, sagte Wieland. Denn umsetzen könne Draghi sein Versprechen nur, wenn die neue italienische Regierung sich den Sparauflagen der Euro-Partner unterwirft und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichne. „Nun ist zu befürchten, dass dies entweder gar nicht oder nur dann passieren wird, wenn die Bedingungen einer solchen Vereinbarung sehr lax wären. Die EZB kann dann zwar erklären, dass ihr das nicht reicht – aber das wäre ein harter Kampf.“ Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Wieland rückt am Freitag in den Sachverständigenrat der Bundesregierung ein. Er löst Wolfgang Franz ab, der nach zehn Jahren Amtszeit aus dem Gremium ausscheidet. Der Sachverständigenrat hatte sich unter Franz` Vorsitz für einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euro-Staaten ausgesprochen. Wieland bewertet diesen Vorschlag kritisch: Er äußerte Zweifel, „dass die Sicherheiten, die der Sachverständigenrat als Bedingung für einen Schuldentilgungsfonds verlangt, in europäischen Verhandlungen durchsetzbar sind“.

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