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08. Oktober 2009 Druckversion | Kommentar schreiben

VERSCHIEDENES

Berlusconi wähnt sich nach Immunitätsverlust als Opfer

Berlusconi wähnt sich nach Immunitätsverlust als Opfer
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Nach der Aberkennung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht wähnt sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi als Opfer einer politischen Verschwörung. Die Opposition kritisierte Berlusconis Verhalten als "vollkommen unverantwortlich".





Nach der Aberkennung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht wähnt sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi als Opfer einer politischen Verschwörung. Berlusconis heftige Attacken gegen Staatschef Giorgio Napolitano und die Verfassungsrichter sorgten in Italien für Empörung. Die Opposition kritisierte Berlusconis Verhalten als "vollkommen unverantwortlich".

Berlusconi hatte Napolitano Parteilichkeit vorgeworfen. "Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", sagte der sichtlich gestresst wirkende Ministerpräsident am Mittwochabend vor seiner Residenz. Aus dem Präsidentenpalast in Rom kam auf diesen Vorwurf umgehend eine scharfe Reaktion: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus."

Berlusconis erwiderte daraufhin wenig staatsmännisch, es interessiere ihn nicht, was der Staatschef erkläre. "Ich habe den Eindruck, dass man sich über mich lustig macht, und das interessiert mich nicht. Basta", sagte er. Das Verhältnis des konservativen Regierungschefs zu Napolitano gilt seit jeher als äußerst schwierig. Der 84-Jährige Präsident kämpfte einst gegen die Faschisten und trug maßgeblich dazu bei, dass sich die italienischen Kommunisten zu einer sozialdemokratischen Partei wandelten.

Die Opposition protestierte scharf gegen Berlusconis Wortwahl. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, "und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini. "Das ist ein vollkommen unverantwortliches Verhalten."

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Immunitätsregelung für verfassungswidrig erklärt, die von Berlusconis Regierung im Juli 2008 verabschiedet worden war. Die Richter sahen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Berlusconi muss nach dem Urteil mit der sofortigen Wiederaufnahme von zwei Korruptionsverfahren rechnen.

Berlusconi hatte den Richtern umgehend vorgeworfen, ein politisches Urteil gefällt zu haben. Da elf der 15 Richter "linksgerichtet" seien, habe er keine andere Entscheidung erwartet. Der Regierungschef bekräftigte, er wolle ungeachtet des Urteils weiterregieren.

Die Auseinandersetzung zwischen Berlusconi und Napolitano bestimmte am Donnerstag die Titelseiten der italienischen Zeitungen. Die Zeitung "Corriere della Sera" kommentierte, dass der Regierungschef entschieden habe, die Legitimität aus seinen Wahlerfolgen gegen die Legitimität der Institutionen auszuspielen. Die linksgerichtete "La Repubblica" nannte die "wütende Reaktion" Berlusconis eine "Geste der Hoffnungslosigkeit".



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