|
Deprecated: Function eregi() is deprecated in /home/xs001dm5/www/home/markenpost/news.php on line 486
 |
|
Der Bundesrechnungshof fordert eine stärkere Autonomie von Bund und Ländern. In einem Gutachten für die Föderalismuskommission kritisieren die Prüfer das Verhältnis von Bund und Ländern als «organisierte Nichtverantwortung», wie die «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) berichtet. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes bestehe eine «starke Tendenz zur Verflechtung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten».
Konkret spricht sich der Bundesrechnungshof dafür aus, die Zuweisungen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zu streichen. Hier finanziere der Bund «eine originäre Landesaufgabe». Der zweckmäßige Einsatz der Mittel, die bis 2014 auf 7,3 Milliarden Euro im Jahr steigen sollen, sei für ihn kaum zu kontrollieren. Aus Sicht des Rechnungshofes sollen die Länder den Nahverkehr selbst finanzieren und einen Ausgleich gegebenenfalls über eine Neuverteilung der Steuereinnahmen erhalten.
In dem Gutachten unterstützt der Rechnungshof auch Forderungen nach einer Bundessteuerverwaltung. Den Ländern fehle «ein ausreichendes Eigeninteresse, die Steuern vollständig und rechtzeitig zu erheben, da sie die Einnahmen zum großen Teil an den Bund abführen müssen». Zudem würden Steuergesetze bundesweit nicht einheitlich angewandt.
Die Föderalismuskommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern tagt am Donnerstag zum siebten Mal. Die Kommission wird von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) geleitet.
| Leserkommentare | | Es sind noch keine Leserkommentare vorhanden. |
|
|
Inhalt 
