Fluchtburg Liechtenstein: Frontal 21, frontal gegen Fakten?


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Für eine Frontal21-Dokumentation haben die Autoren fiktive 800.000 Euro am deutschen Finanzamt vorbeigeschleust. Ihr Ziel: Liechtenstein. Ihre Botschaft: Steuerhinterzieher sind Sozialschmarotzer. Der Beitrag: Meinungsstark und faktenschwach.

Auf ihre Diskretion sind sie in Liechtenstein ganz besonders stolz. Sorge, das strenge Bankgeheimnis könnte missbraucht werden, hat Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein offenbar keine: "Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass sich unsere Bürger an geltende Gesetze halten. Und wir haben dieses Vertrauen grundsätzlich auch in unsere ausländischen Kunden." So schreibt das ZDF in einer Presse-Erklärung vorab. Reporter von Frontal 21 wollten zeigen, dass es um die Moral der Liechtensteiner Bankiers nicht gut bestellt ist. Dann allerdings der erste große Patzer: Ein Mitarbeiter der Liechtensteinischen Volksbank lehnte es entschieden ab, 800.000 Euro Schwarzgeld anzunehmen.

Nun bleibt den Reportern nur noch der Weg nach Österreich und die Schweiz. So gelingt es den Frontal21-Autoren, ihr fiktives Schwarzgeld bei einer Bank in Bregenz unterzubringen. Die nötigen Papiere, um eine Liechtensteiner Stiftung zu gründen, bekamen sie bei einer österreichischen Bank ausgestellt. So treffen die Reporter gleichzeitig einen UBS-Mitarbeiter aus der Schweiz, um ihr Geld angeblich am Fiskus vorbei in die Eidgenossenschaft zu bringen. Beide Bankmitarbeiter scheint es dabei wenig zu stören, dass es sich dabei offensichtlich um Schwarzgeld aus Deutschland handelt.

Nur: nicht eine einzige Bank in Liechtenstein hat den Geldkoffer voll mit nicht versteuertem Geld angenommen. Angeblich seien die Banken davor gewarnt worden, dass Reporter des Magazins Frontal21 mit versteckter Kamera ermitteln. Bei der UBS heißt es, die Bank werde die im ZDF-Beitrag gemachten Aussagen über die Bank auf jeden Fall untersuchen, so UBS-Mediensprecher Serge Steiner. Die UBS und ihre Mitarbeiter würden geltendem Recht und bankinternen Richtlinien unterliegen: "Alle Verstöße gegen Gesetze und die bankinternen Richtlinien werden sanktioniert."

Das Fazit nach 20 Minuten Frontal21: Liechtensteins Bankiers seien gewissenlos, leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das kleine Ländle wird so nicht nur zum großen Feind der Bundesregierung, auch gegen Frontal21 habe man sich aufgemuckt. Die Dreharbeiten seien erheblich behindert worden. Gerade im Bild: ein Sicherheitsbeamter eines Geldinsituts in Liechtenstein, der die Reporter mit einer Handykamera ablichtet. Post-Chef Zumwinkels Stiftung in Liechtenstein ist eben der größte Skandal Deutschlands seit der Spendenaffäre von Helmut Kohl. Nur gut, dass sich CDU-Politiker seitdem aus Liechtenstein zurückgezogen haben. Ein Lichtblick ist, dass Frontal 21 zumindest diese Fakten auf den Punkt bringt: Rot oder Schwarz, alle hatten sie Stiftungen im Fürstentum.

Die 100-köpfige Adelsfamilie wird dann zum vierköpfigen Drachen, der raffgierig Millionen verschlingt. Je lauter die Stimmen der Ankläger, umso dringender drängt sich die Frage auf: Sind wirklich alle, die jetzt so voll tönen, uneigennützige Wächter der sozialen Gemeinschaft? Sollte Deutschland die Schuld für die "Steuerflucht" in den Gesetzen anderer Länder vermuten, statt nach den Ursachen im eigenen Lande zu suchen? Eines ist doch glasklar: Je höher die Steuern, desto größer ist die Gier zu hinterziehen. Und je weniger die Bürger ihre Steuern in der Infrastruktur und dem Sozialsystem des Staates wieder erkennen, desto geringer ist die Steuermoral.

Einseitig sind auch die Aussagen eines Experten: Die gesetzgebende Gewalt läge beim Landesfürsten. Jedes Gesetz muss also vom Landesfürsten sanktioniert werden. "Seit der Verfassungsänderung im Jahr 2003 kann der Landesfürst die ganze Regierung oder einzelne Regierungsräte entlassen", erklärt Frontal 21 weiter. Hans-Adam von und zu Liechtenstein ist damit der mächtigste Monarch Europas. Nur eines muss unter den Teppich gekehrt werden, es widerspricht nämlich dem gebastelten Klischee von der Raubritterfamilie von und zu Liechtenstein: Im Gegenzug hat das Volk in Liechtenstein die Möglichkeit, mittels einer Verfassungsinitiative die Monarchie jederzeit abzuschaffen. Ohne die Zustimmung der Fürstenfamilie.

Unter dem Gewand von Sachlichkeit begann dann immer mehr eine einseitige Berichterstattung und eine psychologisch feinfühlige Hetze. So schließt das Magazin ihre Berichterstattung mit einem Blick in eine Krebsklinik mit todkranken, unschuldigen Kindern. Die Einrichtung hatte davon profitiert, dass ein Steuerflüchtling zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Die Klinik erhielt den größten Teil der Strafe. Damit entstand eine groteske Botschaft: arme Kinder, die sterben müssen weil raffgierige Manager nicht genug bekommen können. Aber mal ehrlich: wenn kein Deutscher mehr Steuern hinterziehen würde, würden diese gewonnenen Millionen endlich für soziale Gerechtigkeit sorgen? Oder einfach nur andere Finanzlöcher der Regierung stopfen? Der Beitrag: Meinungsstark und faktenschwach. (Mp)

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