Interessengemeinschaft Rundfunkgebührenzahler beklagt Doppelabgabe

Die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler (RFGZ) hält an ihrer Forderung nach einer strukturellen Änderung der Rundfunkgebühr fest. Zwar sei auch die Höhe der derzeitigen TV- und Radiogebühr von 17,03 Euro diskussionswürdig. Das Dilemma bestehe aber darin, dass die Bürger häufig mehrfach zur Kasse gebeten würden, sagte Verbands-Sprecher Norbert Simon am Montag auf ddp-Anfrage in Frankfurt am Main. So müssten TV-Nutzer etwa auch Gebühren für Zweitgeräte in Wohnwagen entrichten, Selbständige für einen Computer extra bezahlen. Zudem würden die Verbraucher die Rundfunk-Gebühren vieler Firmen und Dienstleister mitbezahlen, wenn diese die Kosten auf ihre Preise umlegen. «Das Problem ist das Multiplikationsprinzip der Gebühreneinnahme», sagte Simon.

Die unabhängige Rundfunkgebührenkommission KEF will am Montagabend ihren Vorschlag für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 vorstellen. Erwartet wird von der KEF ein Anhebungsvorschlag von 95 Cent auf dann 17,98 Euro je Gerät und Monat. Die KEF errechnete den Betrag aus den Bedarfsmeldungen der Sender. Dem Vorschlag müssen die Bundesländer zustimmen, in deren Hoheit Medienfragen fallen.

Eine etwaige Änderung der Erhebungsmodalitäten diskutieren die Ministerpräsidenten unabhänig von der Höhe der Rundfunkgebühr. Sollte es zu einer Abkehr der Einzelgeräteabgabe kommen, könnte diese frühestens 2013 greifen.

Die Vereinigung RFGZ beklagte die Abtrennung der Entscheidung zur Gebührenanhebung von einer möglichen Strukturreform. «Solange man das eine vom anderen trennt, muss sich niemand festlegen», kritisierte Simon. Nach Vorstellungen der RFGZ könnte die Gebühr von allen Bürgern erhoben werden, die Steuern zahlen. Dadurch würden sich auch Ausnahmetatbestände etwa für Hartz-IV-Empfänger erübrigen und ein hoher Verwaltungsaufwand eingespart, sagte Simon.

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