Der Vorschlag des Wirtschaftsweisen Bert Rürup zur Einführung einer Sockelrente für Geringverdiener stößt in den Koalitionsfraktionen auf Unterstützung. "Das ist ein kluger Vorschlag zur rechten Zeit", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß nannte die Überlegungen, Geringverdiener nach langer Berufstätigkeit nicht in der Grundsicherung enden zu lassen, prinzipiell richtig. Die Regierung äußerte sich hingegen ablehnend zu Rürups Vorstoß.
Rürup hatte im "Handelsblatt" vom Mittwoch die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente gefordert. Jeder Versicherte mit mehr als 35 Beitragsjahren solle eine Rente von mehr als 660 Euro erhalten. Geringere beitragserworbene Ansprüche müssten vom Staat aufgestockt werden, ohne dass andere Einkünfte des Versicherten verrechnet würden.
Lauterbach sagte, nach seinen Schätzungen werde in 25 Jahren jeder Dritte einen Renten-Anspruch nur noch unter Sozialhilfeniveau besitzen. Daher bestehe Handlungsbedarf. Eine stärkere Steuerfinanzierung der Altersbezüge sei wegen der geringeren Lebenserwartung von Geringverdienern "sozial sehr gerecht". Allerdings müsse mit einer solchen Sockelrente auch eine "Rentenversicherungspflicht für alle" eingeführt werden, forderte Lauterbach.
Das derzeitige System setze "Fehlanreize" und schrecke Menschen mit geringem Einkommen von privater Vorsorge ab, sagte Weiß. Er teile das Anliegen von Rürup, hege aber Bedenken wegen der möglichen Milliardenkosten für den Staat, sagte der CDU-Politiker. Deshalb schlage er vor, prinzipiell am bisherigen System der Grundsicherung festzuhalten. Doch sollten Einkünfte aus Riester-Policen oder Betriebsrenten nur noch zur Hälfte statt bislang ganz mit dem Sozialleistung verrechnet werden.
Demgegenüber sagte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), es gebe derzeit keine Überlegungen zur Einführung einer Sockelrente. Es seien bereits die Grundsicherung sowie die Instrumente zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge eingeführt worden, sagte sie.
