SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und ihr den Bruch von Absprachen vorgeworfen. Der "Bild"-Zeitung sagte Müntefering: "In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will." Dies habe sich zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und dann wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung gezeigt, die eigentlich im Kabinett beschlossen werden sollten.
Zugleich mahnte Müntefering: "Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will." Das gehöre sich so unter Demokraten.
Mit Blick auf Merkels Vorgänger Gerhard Schröder sagte Müntefering: "Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise." Wenn Schröder von einer Sache überzeugt gewesen sei, habe er ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt dafür gekämpft. "Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel", sagte Müntefering. Merkel stimme im Zweifel auch gegen sich selbst. "Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht"
Franz Müntefering bewertet die Streit in der großen Koalition nicht als Beginn des Wahlkampfes. Es gehe um den richtigen Weg, sagte Müntefering am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Die SPD werde bis zur Bundestagswahl regieren. Das sei die Verantwortung gegenüber Deutschland. Allerdings hätten die Regierungspartner eine Reihe unterschiedlicher Positionen, die jetzt deutlich würden, sagte Müntefering. Dies betreffe etwa die Bekämpfung von Steueroasen, mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel oder die Begrenzung von Managergehältern. Die Auseinandersetzung um die Umgestaltung der Jobcenter seien dabei die schlimmsten gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich hier als führungsschwach erwiesen, die nicht für die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgehandelten Kompromiss gekämpft. Wegen Merkels fehlendem Einsatz habe die Unions-Bundestagsfraktion den Jobcenterkompromiss abgelehnt.
Im Übrigen gebe es Streit zwischen CDU und CSU, sagte Müntefering. Die SPD sei dagegen geschlossen. «Wir sind gut in der Zeit», sagte der SPD-Chef mit Blick auf Umfragen, in denen seine Partei hinter der Union liegt. Gewählt werde nicht jetzt, sondern in September.
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