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21. April 2009 Druckversion | Kommentar schreiben

VERSCHIEDENES

Obama sichert US-Geheimdienst CIA volle Unterstützung zu

Obama sichert US-Geheimdienst CIA volle Unterstützung zu
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Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten über die umstrittenen Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA hat US-Präsident Barack Obama der Behörde seine "volle Unterstützung" zugesichert.





Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten über die umstrittenen Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA hat US-Präsident Barack Obama der Behörde seine "volle Unterstützung" zugesichert. Er werde alles tun, um Identität und Sicherheit der CIA-Mitarbeiter zu schützen, sagte Obama bei einem Besuch der CIA-Zentrale. Trotz der Debatte um die Verhörmethoden bereiteten ihm die CIA-Mitarbeiter einen begeisterten Empfang.

"Außergewöhnliche Umstände" hätten ihn zur Veröffentlichung der Geheimunterlagen des Justizministeriums veranlasst, die Einzelheiten der harschen Verhörmethoden unter der Vorgängerregierung preisgeben, sagte Obama mit Verweis auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). Es werde sehr schwer sein, in dem Verfahren eine überzeugende Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Hunderte Mitarbeiter versammelten sich in der Lobby des CIA-Hauptquartiers in Langley in Virginia und jubelten, als Obama mit CIA-Chef Leon Panetta erschien.

Die CIA-Mitarbeiter sollten sich nicht von den Ereignissen der vergangenen Wochen entmutigen lassen, sagte Obama: "So lernen wir daraus." "Was die Vereinigten Staaten besonders macht und was euch besonders macht, ist genau die Tatsache, dass wir unsere Werte und unsere Ideale auch hochhalten, wenn es schwerfällt, und nicht nur, wenn es leicht ist", fügte er hinzu.

Obama hatte am Donnerstag erklärt, CIA-Mitarbeiter wegen der umstrittenen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zu belangen. Indem er Straffreiheit zusichert, will Obama offenbar der Sorge innerhalb des Geheimdiensts entgegenwirken, dass Mitarbeiter für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zur Zeit der Regierung von George W. Bush rechtlich belangt werden könnten.

Menschenrechtsorganisationen hatten empört auf die Ankündigung reagiert. In den ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten internen Vermerken der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Memos dokumentieren, dass Verdächtige Schlafentzug, schmerzhafte Körperhaltungen, Entblößungen sowie Schläge ertragen mussten. Aufgeführt wird auch das sogenannte Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

Laut einem Bericht der "New York Times" wurde das mutmaßliche El-Kaida-Führungsmitglied Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen.



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