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25. Februar 2008 Druckversion | Kommentar schreiben

VERSCHIEDENES

SPD sieht rot: Ypsilanti ist auf Links-Kurs

SPD sieht rot: Ypsilanti ist auf Links-Kurs
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Linken verringert sich in der SPD der Widerstand gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in den westlichen Bundesländern. Der SPD-Vorstand hat sich Medienberichten zufolge in einer Präsidiumssitzung ausdrücklich hinter Parteichef Kurt Beck gestellt. Die Parteispitzen wollen sich demnach vorsichtig zur Linkspartei öffnen.





Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Linken verringert sich in der SPD der Widerstand gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in den westlichen Bundesländern. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte im Deutschlandfunk dafür, die Frage einer Kooperation den dortigen Landesverbänden zu überlassen. Im Bund komme eine Zusammenarbeit aber nicht in Frage, weil die Politik beider Parteien "nicht vereinbar" sei. Derweil stellten sich die Linken darauf ein, dass es künftig zu einer rot-roten Kooperation im Westen kommt.

Über die künftige Strategie im Umgang mit der Linken berieten die SPD-Spitzengremien in Berlin. Was eine Zusammenarbeit in den alten Ländern betreffe, "muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden", sagte Struck. Es sei für die Zukunft von einem Fünf-Parteien-Parlament auszugehen. Somit müsse sich die SPD mit ihrer Haltung zu einer Zusammenarbeit mit Linken auseinandersetzen.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wandte sich dagegen, bei der Frage der Linken weiter ein Tabu aufrechtzuerhalten. Wowereit sagte vor den Beratungen der SPD-Gremien: "Man muss vor Ort schauen, ob man eine gemeinsame Politik hinbekommen kann." Eine Tabuisierung der Linken in den alten Ländern "nimmt Optionen weg", sagte Wowereit, der in Berlin mit den Linken regiert. Auf Bundesebene sei die Linke aber nicht regierungsfähig.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte vor Beginn der Sitzung, es müsse normal sein, dass die Länder selbst entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch werde es Gespräche geben. Die SPD werde wie verabredet auf die FDP zugehen. FDP-Chef Guido Westerwelle müsse sich bewegen.

Linken-Parteichef Lothar Bisky sagte in Berlin, er wage die Prognose, dass die ablehnende Haltung der SPD zu einer Zusammenarbeit "bald aufbricht". Die Linke müsse nicht regieren, aber "wir können uns beteiligen", sagte er. Dies könne in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung oder einer Regierungsbeteiligung geschehen. Die Linke werde sich der SPD aber nicht anbiedern. Bisky bekräftigte die Bereitschaft der hessischen Linken, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit zur Ministerpräsidentin zu wählen.



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