Scheer lehnt Teilprivatisierung der Bahn ab

Die Pläne des SPD-geführten Bundesverkehrsministeriums, den Personenverkehr der Bahn bis unterhalb von fünfzig Prozent Kapitalanteil zu privatisieren, treffen in der SPD auf Widerspruch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe), die neuen Pläne des Verkehrsministerium zur Bahnprivatisierung ließen sich mit dem Beschluss des SPD-Parteitages vom Oktober 2007 «nicht vereinbaren«. Scheer gehört zu den Autoren des Antrages zur Bahnprivatisierung, der sich auf dem SPD-Parteitag gegen die Linie des Vorstandes durchgesetzt hatte.

Dem Antrag zufolge müsste jetzt ein Sonderparteitag über das neue Konzept befinden, bevor es in der Regierung umgesetzt werden kann. Scheer erklärte: »Ich halte die jetzt geplante Teilprivatisierung des Bahnbetriebes für genauso falsch, wie eine Teilprivatisierung der Infrastruktur falsch gewesen wäre.» Der Versorgungsauftrag Bahn beziehe sich nicht nur auf das Vorhalten von Schienen, sondern auf den Verkehr von Zügen. Mit privaten Renditeüberlegungen im Bahnverkehr drohe die Stilllegung von Strecken.

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