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07. Mai 2008 Druckversion | Kommentar schreiben

VERSCHIEDENES

Steinbrück warnt vor Zehn-Milliarden-Haushaltsloch

Steinbrück warnt vor Zehn-Milliarden-Haushaltsloch
Im Bundeshaushalt 2009 droht nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Finanzlücke von bis zu zehn Milliarden Euro. Gründe sind demnach unter anderem die Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die jüngsten Koalitionsbeschlüsse.





Im Bundeshaushalt 2009 droht nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Finanzlücke von bis zu zehn Milliarden Euro. Im Vergleich zur geltenden Finanzplanung ergebe sich allein durch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die jüngsten Koalitionsbeschlüsse ein Haushaltsloch von etwa drei Milliarden Euro, sagte ein Ministeriumssprecher der "Financial Times Deutschland". "Schon um diese Vorbelastungen zu finanzieren, bedarf es größter Anstrengungen", sagte er. Hinzu kämen zusätzliche Ausgabenwünsche der Ministerien von insgesamt 7,5 Milliarden Euro.

Allein die Tariferhöhungen würden den Bund 2009 im Vergleich zur Finanzplanung mit zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro belasten, haben Steinbrücks Haushaltsexperten nach Angaben der Zeitung errechnet. Die Anhebungen des Kinderzuschlags, der Renten und des Bafögs sowie die erhöhte Nachfrage nach dem Elterngeld und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung schlagen nach ihrer Rechnung zusammen mit ebenfalls zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zu Buche.



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