SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP scharf kritisiert. "Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes. Für die Menschen in Deutschland wird nichts besser, aber sehr vieles wird unsicherer und teurer. Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit."

Dies gelte für die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Zukunft der Gemeindefinanzen. Steinmeier sagte der Zeitung, er erwarte höhere Beiträge und weniger Netto für die Arbeitnehmer. "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen", sagte Steinmeier. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit steigenden Beiträgen rechnen. Mit Schwarz-Gelb werden die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben."

Zugleich kritisierte Steinmeier die wirtschaftspolitischen Pläne von Schwarz-Gelb. "Union und FDP haben auch keine Strategie für Wirtschaftswachstum und für die Arbeit von morgen", sagte Steinmeier. "Im Gegenteil: Mitten in der Wirtschaftskrise zerstören sie die Struktur der Arbeitsvermittlung, setzen auf falsche Billiglohn-Strategien und auf eine Energiepolitik von gestern."