Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nicht die tatsächlichen Regierungspläne zu veröffentlichen. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Kritik übte Steinmeier auch an den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb.

"Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren", sagte Steinmeier mit Blick auf die Steuerpolitik der künftigen Koalition. "Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird."

Zugleich warnte Steinmeier seine eigene Partei vor einem Linksruck. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte er. Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, jedoch "eindeutig mehr zu Union und FDP als nach links". Daher überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung mit der Linkspartei plädierten.

Steinmeier wies außerdem seinen Parteikollegen Klaus Wowereit in die Schranken, der eine Rücknahme der Rente mit 67 gefordert hatte. "Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein", sagte er der Zeitung. Deswegen müssten die gesetzlichen Altersgrenzen "behutsam" angehoben und gleichzeitig "flexible Übergänge" geschaffen werden. Der Kritik Wowereits, mit "Rentenmathematik" gewinne man keine Wahlen, hielt Steinmeier entgegen, man dürfe den Menschen nichts vormachen. Ausdrücklich verteidigte er die Agenda 2010. Er sei stolz auf die Leistungen der SPD in Regierungszeiten.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte, Steinmeiers Äußerungen seien "von wenig Substanz". Dies zeige nur, "wie führungslos, planlos und unentschieden die Bundes-SPD derzeit ist". Anstatt die Hartz IV-Gesetze und die Rente mit 67 oder die deutsche Beteiligung an Kriegen zu verteidigen, empfahl Bartsch dem SPD-Politiker: "Bescheidenheit, Demut, sich auf den Hosenboden setzen und die Hausaufgaben machen."