Die Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub reißen nicht ab. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnete Kosten von fast 10.000 Euro für den Einsatz des Dienstwagens. Das Bundesgesundheitsministerium nannte die Berechnungen "nicht nachvollziehbar".

Allein für die Fahrt des Dienstwagens durch Schmidts Fahrer an deren Urlaubsort bei Alicante in Spanien müssten 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und Abnutzung, errechnete der Steuerzahlerbund. Dazu kämen Mautgebühren, Hotel-Übernachtungen des Fahrers sowie dessen Dienstzeit. Damit koste die Reise "mindestens 9386 Euro", sagte BdST-Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung.

Das Ministerium hatte hingegen wiederholt, dass die Benzinkosten für die 5000 Kilometer Strecke nach Spanien und zurück bei 500 Euro lägen. So viel koste schon ein entsprechender Mietwagen für einen Tag vor Ort. Eine Sprecherin von Schmidt sagte mit Blick auf die BdST-Zahlen: "Die Berechnungen sind nicht nachvollziehbar."

Zuvor hatte die Ministerin an ihrem Urlaubsort versichert, dass der Einsatz des Dienstwagens wirtschaftlich gewesen sei. Private Fahrten rechne sie überdies immer korrekt ab. "Damit ist dem Steuerzahler überhaupt kein Defizit entstanden", sagte die Ministerin. Sie verteidigte sich auch gegen Kritik, sie habe den Dienstwagen wegen nur weniger dienstlicher Termine in Spanien über diese weite Strecke kommen lassen: "Das steht mir zu wie jedem, der einen Dienstwagen hat."

Holznagel sagte dem Sender n-tv, Politiker hätten eine gewisse Vorbildfunktion, insofern habe Schmidt "wirklich nicht gerade sensibel gehandelt". Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet."

Die FDP verlangt bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft von Schmidt. Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses fordert der FDP-Etatexperte Jürgen Koppelin laut "Berliner Zeitung" bis zum 5. August einen detaillierten Bericht. Der Ausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP) verlangte ebenfalls einen ausführlichen Bericht: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim."

Die Nutzung des Dienstwagens wurde bekannt, weil die Limousine in Spanien gestohlen wurde.