|
Deprecated: Function eregi() is deprecated in /home/xs001dm5/www/home/markenpost/news.php on line 486
 |
|
Der Streit um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hält an. In der von SPD-Chef Kurt Beck eingerichteten Arbeitsgruppe, die nach einer koalitions- und parteiverträglichen Lösung sucht, werden derzeit drei Modelle diskutiert, wie nach der zweiten Sitzung am Freitag in Berlin aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Unterdessen machten sich die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA bereits für eine der Varianten stark, um die Arbeitsplätze im Konzern zu sichern.
Diskutiert wird in der SPD-Arbeitsgruppe zum einen das sogenannte Holding-Modell von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Es sieht zunächst die Umwandlung der Bahn in eine staatseigene Holding vor. Unter diesem Dach soll es eine staatseigene Netz AG, der das Schienennetz und die Bahnhöfe gehören, und eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte gehören. Nur an dieser zweiten Tochter sollen sich demnach private Unternehmen mit maximal 49,9 Prozent beteiligen dürfen.
Daneben wird über eine von SPD-Chef Beck vorgeschlagene Variante des Holding-Modells diskutiert. Danach soll der Personennahverkehr (DB Regio) in eine dritte Gesellschaft unter dem Dach der Holding ausgegliedert werden, die wie die Netz AG vollständig beim Bund verbleibt. Diese Variante stößt allerdings offenbar in der Union auf Vorbehalte.
Daneben legte der SPD-Linke Hermann Scheer ein drittes Modell - das sogenannte Drei-Säulen-Modell vor, das den zu privatisierenden Anteil noch weiter begrenzt. Danach sollen das rund 34 000 Kilometer lange Netz und die Bahnhöfe (1. Säule), der Personennahverkehr und auch der Personenfernverkehr (2. Säule) vollständig beim Bund bleiben. Lediglich am Schienengüterverkehr (Railion) und an der Spedition Schenker (3. Säule) sollten sich Investoren mit maximal 49,9 Prozent beteiligen können.
Schwierig ist die Lösungssuche vor allem deshalb, weil eine Lösung einem Parteitagsbeschluss vom vergangenen Oktober gerecht werden muss. Danach dürfen lediglich 25,1 Prozent der Bahn verkauft werden und die nur in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien. Bei einer anderen Lösung wird ein neuer SPD-Parteitag notwendig. Daher wird nicht nur die Höhe des zu privatisierenden Anteils, sondern auch die Form diskutiert.
Transnet und GDBA favorisieren indes Steinbrücks Holding-Modell. Es biete die Möglichkeit, dass Tarifverträge bestehen und Arbeitsplätze erhalten blieben, erläuterten Transnet-Chef Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus Dieter Hommel. Zudem bleibe der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer. Der Beck-Variante stehen sie eher skeptisch gegenüber. Das sei der Einstieg in die Zerschlagung, warnte Hansen. Die Scheer-Variante sei bereits zum Tisch, sagte Hansen, der ebenfalls der SPD-Arbeitsgruppe angehört. In Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe wurde das allerdings heftig dementiert.
Noch in diesem Monat will die Arbeitsgruppe eine Lösung finden. Das nächste Treffen ist am kommenden Dienstag, das letzte am 14. April. Als entscheidender politischer Termin gilt der Koalitionsausschuss am 28. April. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn streben eine Privatisierung noch in diesem Jahr an.
| Leserkommentare | | Es sind noch keine Leserkommentare vorhanden. |
|
|
Inhalt 
