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3. März 2013

Niedersachsens Innenminister Pistorius lehnt bundesweites V-Mann-Gesetz ab

Hannover (dts) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehrfach ein bundesweites V-Mann-Gesetz gefordert.

In Niedersachsen werde eine Kommission bis Jahresende ein Regelwerk für V-Leute aufstellen, das für jeden Bürger kontrollierbar sei, kündigte Pistorius an. Das sei Teil einer neuen Transparenzoffensive nach den Morden der Neonazi-Bande NSU. „Der Verfassungsschutz muss raus aus der Schlapphut-Ecke.“ Zurzeit gebe es zu viele V-Leute im Land. „Wir müssen den Einsatz sorgfältiger abwägen. Nicht jede Gruppe, die verfassungsfeindlich ist, muss permanent von V-Leuten überwacht werden.“ Pistorius plädierte dafür, den NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen. Im Dezember 2012 hatten die Länder ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Pistorius sagte: „Bundesrat, Bundestag und Regierung sollten sich für einen NPD-Verbotsantrag aussprechen, das wäre ein starkes Signal. Wenn die Bundeskanzlerin aber nicht mitzieht, werden die Ländervertreter allein nach Karlsruhe gehen.“ Noch ist unklar, wie Merkel zu einem NPD-Verbot steht.

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