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25. Februar 2013

NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung möglich

Berlin (dts) – Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung erscheint immer wahrscheinlicher. Wie zunächst der „Tagesspiegel“ am Montag berichtete, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der letzten Woche diese Absicht signalisiert und wolle nun das Kabinett von einem eigenen Antrag überzeugen. Laut „Spiegel Online“ könne der Verbotsantrag noch im März beschlossen werden.

Von einem Sprecher des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hieß es dazu erst nur, dass es bis zum Ende des Quartals „eine deutliche Haltung der Bundesregierung“ geben werde. Am Montagabend soll Friedrich dann laut Teilnehmern einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin gesagt haben, dass der Bund einen eigenen Antrag stellen müsse. Ob beide, Bundesregierung und Bundestag ein entsprechendes Vorgehen planen, ist unklar. Sowohl Merkel als auch Friedrich weichen damit von ihrer bisher skeptischen Haltung zu einem erneuten NPD-Verbotsantrag ab. Der Bundesrat hatte hingegen bereits im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen.

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