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20. Februar 2013

NRW-Integrationsminister: Armutseinwanderung wird zunehmen

Düsseldorf (dts) – Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Armutseinwanderung nach Deutschland noch zunehmen werde, wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt. Dann werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auf viele Städte kämen „große finanzielle Herausforderungen“ zu.

Allein Duisburg rechne vom kommenden Jahr an mit Mehrausgaben durch Armutseinwanderer in Höhe von 15 Millionen Euro. Schneider forderte in diesem Zusammenhang den Bund auf, einen Fonds einzurichten, „um die drei Elemente Sicherung des Schulbesuchs für die Kinder und Jugendlichen, Wohnen und Basis-Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Das sind die drei besonders großen Herausforderungen.“ Es gehe um die unmittelbare finanzielle Entlastung für die Städte. „Das Land kann das nicht leisten. Es bleibt also nur der Bund übrig.“ Schneider zeigte im Gespräch mit der Zeitung auch Verständnis für die Einschätzung betroffener Stadtverwaltungen, die Kommunen hätten auszubaden, was bei der EU-Erweiterung falsch gemacht worden sei. Schneider sagte, die Aufnahme von Ländern wie Rumänien und Bulgarien in die EU sei politisch motiviert und „sehr wohl begründet“ gewesen. „Was die ökonomische Seite anbelangt, die Leistungsfähigkeit und Produktivität, gehören diese Länder eigentlich nicht unmittelbar in die EU.“ Das Armuts- oder Reichtumsgefälle in der EU sei durch die Aufnahme der Länder noch steiler geworden. „Die Konsequenzen daraus werden jetzt bei den Kommunen abgeladen“, so Schneider.

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