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30. Juni 2013

OECD-Aktionsplan soll internationale Steuertrickser ausbremsen

Paris (dts) – Die Industrieländerorganisation OECD hat ihren mit Spannung erwarteten Aktionsplan gegen legale Steueroptimierung durch internationale Konzerne wie Apple und Google fertiggestellt. Der bisher vertrauliche Bericht über künftige Grenzen für Steuervermeidung und Gewinnverlagerung – englische Abkürzung BEPS – liegt dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vor. Der Aktionsplan beschreibt, was Staaten national und international tun können, um zu verhindern, dass Firmengewinne steuerfrei in Offshore-Zentren wie den Bermudas landen.

Generell sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Patente entwickeln und Produkte fertigen – und nicht am Standort von Briefkastenfirmen. „Das BEPS-Projekt markiert einen Wendepunkt in der Geschichte internationaler Steuerkooperation“, heißt es im OECD-Bericht. Tatsächlich beschreibt er genau die gängigen Instrumente, die Steuergestalter weltweit nutzen: Zinsen, Lizenzgebühren, konzerninterne Verrechnungspreise sind die Vehikel zur Gewinnverlagerung. Und das gezielte Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme. Die OECD empfiehlt, den Konzernen mehr Transparenz gegenüber dem Fiskus vorzuschreiben, welche Vehikel sie nutzen. Der Bericht enthält auch einen Zeitplan, bis wann welche Arbeiten erledigt sein sollen: Bis September 2014 soll es ein Konzept zur Besteuerung von Internet-Firmen geben, die sich heute besonders leicht vor dem Fiskus drücken können. Empfehlungen für Staaten, wie sie am besten ihr Steuersystem umbauen, folgen ein Jahr später. Die G20-Finanzminister wollen den Aktionsplan am 19. Juli in Moskau beschließen.

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