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3. März 2013

Parteienkritik: Gauck distanziert sich von seinem Vorgänger von Weizsäcker

Berlin (dts) – Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der Parteienkritik („machtversessen und machtvergessen“) seines Vorgängers Richard von Weizsäcker distanziert. „Eine solche Kritik an der Politik werden Sie von mir sicher nicht hören“, sagte Gauck dem „Spiegel“. „Der Verdruss über sie ist zu groß, als dass ich ihn noch fördern möchte. Außerdem missfällt es mir, wenn die Parteien pauschal schlecht gemacht werden. Sie tragen seit Jahrzehnten wesentlich zur Ausgestaltung unserer Freiheit, unseres sozialen Friedens, unseres Wohlstandes bei. Ohne sie wären wir nicht da, wo wir heute sind.“

Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit Rainer Brüderle (FDP) in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, antwortete Gauck: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde. Es gibt sicher in der Frauenfrage bei uns noch einiges zu tun. Aber eine besonders gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen kann ich hierzulande nicht erkennen.“ Der Bundespräsident äußerte sich auch zu den umstrittenen deutschen Rüstungsexporten in Diktaturen. Gauck setzte sich dabei für mehr Transparenz ein: „Gute Dinge kann man in der Regel auch gut kommunizieren. In seltenen Fällen gibt es Gründe für Geheimhaltung.“ Gleichzeitig unterstützte er den Bundestag, der gegen den Widerstand des Auswärtigen Amtes vor kurzem in einer Resolution den Ton gegenüber Russland verschärft hatte: „Ich kann das gut verstehen.“ Gauck verteidigte seine überdies umstrittene Europarede, mit der er seine Grundhaltung habe deutlich machen wollen: „Dieser Präsident betreibt keine Neben-Außenpolitik und auch keine Neben-Innenpolitik. Er betreibt auch nicht die eigentliche, die gute, die schöne, die edle Politik, während sich die gewählten Politiker mit den schwierigen und schmerzhaften Dingen auseinandersetzen müssen.“

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