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27. Februar 2013

Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg

Berlin (dts) – Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. „Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Deshalb werde der EGMR einen „relativ strengen Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit“ anlegen, sagte Klein voraus.

Ein vom deutschen Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot werde sicherlich beim EGMR landen und dort ein zusätzliches Risiko bedeuten, das „nicht gering zu schätzen ist“, sagte Klein.

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