Polizeieinsatz: Razzia gegen Pfarrer hat politisches Nachspiel
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PDF Nach der Razzia der sächsische Polizei bei einem Jugendpfarrer aus Jena, am Mittwoch , will die Fraktion der Linken das Thema in den Landtag bringen. Die Fraktion hatte am Freitag eine Sondersitzung des Justizausschusses beantragt. Die Linken fordern, „eine weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche Bewertung zu den skandalösen Vorgängen in Jena erwartet.“
Der Jenaer Jugendpfarrer, Lothar König ,genoss am vergangenen Mittwoch die Tiroler Berge und dachte wohl kaum daran, dass die Polizei zeitgleich sein Wohnhaus samt Büro stürmt. Doch so kam es. Pfarrer König war im Urlaub, als er erfuhr, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ihn, wegen des Vorwurfs des aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt und eine Hausdurchsuchung beantragte. Grund für die Polizeiaktion sei eine Protestaktion gegen einen Nazi-Aufmarsch. Der Pfarrer soll am 19. Februar zu Straftaten angestiftet haben. König weist diese Anschuldigungen zurück.
Nun steht die sächsische Polizei wegen ihrer überraschenden Razzia in Thüringen in der Schusslinie. Die Linksfraktion beantragte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, die Jungsozialsten in Thüringen und Sachsen verurteilten den „Auslandseinsatz“ der sächsischen Polizei in Thüringen, die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die Hausdurchsuchung für „skandalös“. Das thüringische Innenministerium will von der Aktion erst im Nachhinein erfahren haben, das sächsische Ministerium war indes zu keiner Stellungnahme bereit.
SPD-Partei-und Fraktionschef Martin Dulig bezeichnete die Hausdurchsuchung als „bedenklichen Machtdemonstration der sächsischen Staatsregierung“ in Thüringen und auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau zeigt sich empört: “In ihrem Verfolgungseifer vertraut die Dresdner Staatsanwaltschaft noch nicht einmal den Thüringer Kollegen.” Einzig CDU-Fraktionschef Steffen Flath und die schwarz-gelbe Koalition verteidigen die umstrittenen Einsatz gegen den Pfarrer: Steffen Flath findet es “unerträglich, wie mittlerweile polizeiliche Ermittlungsarbeit öffentlich diskreditiert wird”. Die Landesbischöfin, Ilse Junkermann, spricht von einem Skandal.