Flüge in die Folter: Was wusste Steinmeier?
vom 26. Juni 2008 auf www.markenpost.de
Flüge in die Folter: Was wusste Steinmeier?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll seit Ende September 2001 darüber informiert gewesen sein, dass der in München lebende Ägypter Abdel Halim Khafagy von US-Soldaten in Bosnien festgenommen worden war. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot der Hamburger Zeitschrift stern, unter Berufung auf interne Vermerke des Kanzleramtes. Der Fall Khafagy beschäftigt zur Zeit den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auch bei seinem vierten Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss eine Mitverantwortung für die Verschleppung Terrorverdächtiger durch die USA abgelehnt. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren aber offenbar tiefer in den Fall Khafagy verstrickt als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des stern, unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen. Der in München lebende Ägypter Abdel Halim Khafagy war am 25.September 2001 von US-Soldaten im bosnischen Sarajewo festgenommen, schwer misshandelt und dann nach Ägypten abgeschoben worden. Nach einem internen Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 26.September 2001 waren schon zu diesem Zeitpunkt gleich zwei deutsche Nachrichtendienste "mit der Prüfung und Vernehmung" des Ägypters befasst: der Militärische Abschirmdienst MAD und der Bundesnachrichtendienst (BND).
Hinweise auf eine Verwicklung des MAD in den Fall Khafagy hatte es schon früher gegeben. Im Dezember 2005 hatte ein BND-Mitarbeiter in einem geheimen Vermerk festgehalten, dass womöglich das Allied Military Intelligence Bataillon (AMIB) daran beteiligt gewesen sei, Khafagy und seinen festgesetzten Schwager zu verhören. Beim AMIB, so der BND-Vermerk, waren "mehrere MAD-Offiziere" im Einsatz.
Neue Widersprüche gibt es auch betreffend die Rolle des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bisher hatten Regierungsvertreter darauf verwiesen, dass Steinmeier seinerzeit nicht von den US-Übergriffen gegenüber Khafagy erfahren habe, weil ein geplanter Vortrag des BKA-Präsidenten dazu in der Sicherheitslage im Kanzleramt am 9.Oktober 2001 nicht gehalten worden sei. Nach einem stern.de vorliegenden Sprechzettel für Steinmeier für diese Sitzung sollte aber auch er sich dort sehr wohl nach dem "Stand im Fall der in Bosnien festgenommenen beiden Personen" erkundigen. Eine dieser Personen habe eine "Wohnung in München". Gemeint war Khafagy, mit dessen Festnahme sich die Sicherheitslage unter Steinmeiers Ägide schon in drei früheren Sitzungen beschäftigt hatte. Steinmeier sollte sich bei der Sitzung laut Sprechzettel auch erkundigen, ob der Münchner Ägypter nun in der Tat in sein für Folterpraktiken berüchtigtes Heimatland Ägypten abgeschoben werde.
Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe er für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen gehabt, sagte der damalige Chef des Kanzleramts am Donnerstag in Berlin. Er habe weder die Zeit noch den Anlass gehabt, das Vorgehen der USA im Anti-Terror-Kampf auf seine Rechtstaatlichkeit zu überprüfen. "Ich war nicht Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner", betonte der SPD-Politiker.
Steinmeier sagte, er habe erst 2005 aus der "New York Times" von der US-Praxis erfahren, Gefangene zu verschleppen und zum Verhör in Drittländer zu fliegen. Wer Deutschland für das Vorgehen des US-Geheimdienstes mitverantwortlich mache, verdrehe die Tatsachen, kritisierte Steinmeier. Verschleppungen, Folter und Geheimgefängnisse seien nach deutschem Recht nicht akzeptabel. Zugleich habe die Bundesregierung nach dem 11. September 2001 die enge Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf gesucht.
Der US-Geheimdienst CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. Zwei dieser Gefangenentransporte gingen laut den Erkenntnissen des Sonderermittlers Joachim Jacob über deutsches Staatsgebiet.
Die Bundesregierung hat die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weder geduldet noch unterstützt. "Wir haben immer wieder nachgehakt, nicht nur meine Mitarbeiter, auch ich persönlich", sagte Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Zuletzt habe er seine US-Kollegin Condoleezza Rice im März deswegen um Auskunft gebeten. Nach Auffassung von Amnesty International hat die Bundesregierung bisher nicht genug getan, um CIA-Gefangenenflüge über deutschem Hoheitsgebiet zu unterbinden. Steinmeier erwägt unterdessen eine schärfere Überwachung des Flugverkehrs.
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