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5. März 2013

Prüfung der Verfassungstreue: Karlsruhe weist NPD-Antrag zurück

Karlsruhe (dts) – Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht eingereicht.

Mit dem Vorstoß auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit wollte die Partei einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Die Karlsruher Richter wiesen zudem den Vorwurf der NPD zurück, dass sich die laufende Debatte über ein Parteiverbot wie ein faktisches Parteiverbot auswirken würde.

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