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21. Februar 2013

Regierungserklärung: Merkel verteidigt EU-Haushaltsplan

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vor zwei Wochen beschlossenen Kompromiss zum EU-Haushaltsplan verteidigt. Die Einigung auf eine mittelfristige Finanzplanung, die für die Jahre 2014 bis 2020 ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht, sei ein „in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der neue EU-Haushaltsplan ermögliche mehr Wettbewerb und eine dauerhafte Stabilisierung des Euro, so die Kanzlerin weiter.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich vor rund zwei Wochen in Brüssel nur mühsam auf den Haushaltskompromiss geeinigt.

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